Übernommen von: UN Postfach 10 17 06 • D-46017 Oberhausen www.fb.com/UN.Nachrichten UN 12/2018 - Seite 9

Nicht nur reden, sondern auch handeln!

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbån

Wegen Verstoßes gegen die »EU-Grundwerte« leitete das EU-Parlament durch Zustimmung einer Mehrheit am 12.9.2018 ein Strafverfahren gegen Ungarn ein. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbän ist seit Jahren der »Buhmann« der EU, weil er genau das umsetzt, was alle Mitglieder wortreich fordern und nicht leisten: die Sicherung der Außengrenzen der EU. Außerdem weigert sich Ungarn, eine Zwangsquote von Migranten aufzunehmen und beschränkt die Einflußnahme internationaler NGOs wie der des Herrn George Soros, der schon etliche Umstürze angezettelt hat. Dazu hier seine Rede vor dem ungarischen Parlament am 17.9.2018 (Auszug):



»Im Mai 2019 wird es Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Dann wird das Mandat der Mitglieder der Europäischen Kommission ablaufen, und die gegenwärtige europäische Elite wird abtreten. Es ist auch schon höchste Zeit dafür. Sie waren nicht in der Lage, das Vereinigte Königreich innerhalb von Europa zu halten, und waren nicht in der Lage, die Migranten außerhalb Europas zu halten. Beides sind schwerwiegende, historische Fehler. Die Frage ist, was nach ihnen kommt. Hierüber werden dann im Mai 2019 die Bürger Europas entscheiden. Es scheint, alles deutet darauf hin, daß die wichtigste Frage der Zukunft die Migration sein wird. Dementsprechend verteilen sich die politischen Kräfte in Europa in zwei Lager: in die Befürworter und die Gegner der Einwanderung. Dies ist heute wichtiger als die Parteiensympathien, deshalb überschreibt dies heute die traditionellen Parteistrukturen. Unter den gegen die Einwanderung gerichteten Kräften tun sich heute Italien, Österreich, Ungarn und Polen hervor Wir sind noch mehr, doch die anderen sind noch nicht ins Scheinwerferlicht gerückt. Italien und Polen werden wegen ihrer Größe, Ungarn und Österreich wegen ihrer speziellen geographischen Lage beachtet. Diese vier Länder Sind ständigen Angriffen ausgesetzt.

Es vergeht kein Tag in der europäischen Politik, daß nicht irgendjemand gegen unser Schienbein treten würde; die die Einwanderung befürwortenden Brüsseler Bürokraten und auch die die Einwanderung befürwortenden nationalen Regierungen greifen an.

Diese vier Länder werden aus den Schützengräben des Sorosschen Netzwerkes attackiert und auch durch die globale Elite, die sich den europäischen Bevölkerungsaustausch so schön und ausführlich in der Hoffnung ausgedacht hat, damit die Nationalstaaten und die auf christlicher Grundlage stehenden Parteien zu schwachen, damit sie, damit die globale Elite die Leitung der Europäischen Union und so auch der europäischen Nationen übernehmen kann. Sie wollen Ungarn und Polen durch Rechtsstaatsverfahren genannte Brüsseler Strafaktionen schwächen, in Italien wollen sie den eine Schlüsselrolle spielenden Innenminister entfernen, und gegen Österreich wenden sie die Gravitationskraft der politischen Masse an.

Meiner Überzeugung nach sind die Einwanderung und die Migranteninvasion keine Parteienfrage, sondern eine nationale Angelegenheit erster Ordnung, die über den politischen Erwägungen steht. Deshalb ist Ungarn mit jeder die Einwanderung ablehnenden Regierung solidarisch, ganz gleich wie ihre Parteienzusammensetzung auch aussehen möge. Ich möchte klarstellen, daß auch sie auf uns vertrauen können.

Ungarn zeigt einem jeden gegenüber Respekt. Manchmal habe ich das Gefühl, auch denen, denen man ihn nicht zollen rnüßte. Doch bei allem Respekt Rann man diesen Bericht nun als eine absurde Sammlung von Lügen bezeichnen, Die Art und Weise, wie er angenommen worden ist, verletzt — selbst für einen Studenten der Rechtswissenschaften deutlich erkennbar - die Grundurkunde der EU, das heißt sie wollen wegen der vermuteten Mängel in der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat auf die Weise ein Verfahren einleiten, daß sie selbst auf die elementarsten rechtsstaatlichen Regeln pfeifen. Ich möchte klares Wasser ins Glas einschenken, ich möchte Klartext reden. Meines Erachtens wird Ungarn angegriffen, weil die ungarischen Menschen entschieden haben, daß wir zu keinem Einwanderungsland werden.

Zwei Schlachten haben wir bereits erfolgreich geschlagen. Die erste als die erste große Welle der illegalen Migranten Europa erreicht hatte. Erinnern wir uns nur, 2015 hatte Brüssel die Hände in die Luft erhoben, und wir konnten die eine und die andere Litanei darüber hören, daß die illegale Einwanderung nicht aufgehalten werden kann. Da haben wir, indem wir den Zaun errichteten, mit Taten bewiesen, daß man das sehr wohl kann, wenn es den Willen und die Entschlossenheit dazu gibt. Die zweite Schlacht ist im Zusammenhang mit der Quote ausgebrochen. Viele Millionen Ungarn haben ihren übereinstimmenden Willen deklariert, und wir haben deutlich gemacht, daß Ungarn nichts von der verpflichtenden Ansiedlungsquote wissen will, und damit waren wir nicht allein. Die Folge unseres eindeutigen Engagements war, daß immer mehr europäische Mitgliedsstaaten unseren Standpunkt teilen.

Wir haben unsere Grenzen verteidigt, und haben deutlich gemacht, daß wir darüber entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen und mit wem nicht. Soweit ich sehe, ist den Anhängern der Einwanderung eine einzige Lösung geblieben: Sie wollen Ungarn sein Rocht auf den Schutz seiner Grenzen wegnehmen Den Vorschlag hierüber worden wir in dieser Woche in Salzburg mit den Ministerpräsidenten besprechen, Ich möchte meinen Standpunkt darlegen, laut dem es begrüßenswert ist, daß die Europäische Union ihren Blick statt der Quoten endlich auf den Grenzschutz richtet. Richtig ist auch, wenn wir den Schutz unserer Grenzen verstärken. Richtig ist auch, wenn jene, die nicht stark genug sind, um ihre Grenze zu verteidigen, Hilfe erhalten. Doch ist es nicht richtig, wenn man uns das Recht zum Schutz der Grenze wegnehmen und wenn an unserer Stelle Brüssel den Schutz der ungarischen Grenze leiten will.

Seit der Einwanderungskrise verschlechtert sich in Europa die öffentliche Sicherheit. Dies ist eine Tatsache. Seit dem Beginn der Migrationskrise hatten in Europa laut den offiziellen Daten die, einen mit der Migration in Zusammenhang stehenden Hintergrund besitzenden Terrorangriffe 347 Todesopfer. Diese Täter sind nach Europa hineingelangt, sie werden auch in Zukunft nach Europa hineingelangen wollen. Ungarn hat bewiesen, daß es in der Lage ist, seine Grenzen zu verteidigen. Ein jeder konnte sehen, daß wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Wohl kaum kann irgendwer bezweifeln, daß wir in dieser Frage und hinsichtlich dieser Aufgabe kompetent sind. Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als sonst jemand anderes in Brüssel oder in irgendeiner internationalen Organisation. Deshalb verzichten wir nicht auf das Recht des Grenzschutzes, wir lassen nicht zu, daß irgendjemand auch nur ein Jota vom Recht des Grenzschutzes wegnimmt. «