Die Alternative Mitte


Laut einer Pressemitteilung vom 06. Juli 2017 hat sich im AfD Landesverband Bayern eine Interessengemeinschaft der sog. „Alternative Mitte“ gegründet. Folgende Begründungen wurden u.a. aufgeführt, die von sämtlichen Gründungsmitgliedern unterstützt werden:


A 1: Als Netzwerk zu fungieren für alle Mitglieder der AfD, „die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen. Dazu gehöre eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und eine ideologiefreie politische Ausrichtung auf der Grundlage der Verfassung und der Programmatik der Partei.“

A 2: Dazu gehöre „die Ablehnung von Personen und jeglichem Gedankengut aus der rechtsextremen Szene. Mit rechtsradikalen Organisationen dürfe es keine Kontakte oder Zusammenarbeit geben.“

A 3: „Einzelne allzu rechtslastige Parteifunktionäre aus anderen Gruppierungen in der AfD hätten in der Vergangenheit oft fahrlässig zu einem negativen Image der AfD beigetragen, Steilvorlagen zu Negativschlagzeilen geliefert und die Partei beschädigt.“

A 4: „Die große Mehrheit der Mitglieder in der AfD sei bürgerlich-konservativ und liberal eingestellt. Sie wünsche eine Politik mit dem Ziel einer erfolgreichen und konstruktiven Umsetzung in den Parlamenten. Die Alternative Mitte habe kein Interesse an einer Fundamentalopposition aus ideologischen Gründen.“

A 5: „Die Alternative Mitte biete all jenen eine Heimat, die sich den oft lautstarken rechtslastigen Aussagen einiger weniger Funktionsträger inhaltlich nicht anschließen konnten.“


Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören zwei Bezirksvorsitzende, zwei Mitglieder in Kreisvorständen und ein Mitglied im Bundesvorstand s.u. der AfD, also ein Kreis von Mitgliedern von eher untergeordneter Bedeutung. Das die Initiative forcierende ehemalige Mitglied des Bundesvorstands, Dirk Driesang, von Beruf „Opernsänger“, war bis dato vielfach durch völlig überflüssige Belehrungen aufgefallen sowie maßgeblich an Anträgen zu die Partei spalterischen Abmahnungen und Parteiausschlüssen von einzelnen Mitgliedern und sogar eines ganzen Landesverbandes beteiligt, was bisher in keinem Fall von Erfolg gekrönt war. Gegen ihn selbst lief ein Antrag zur Amtsenthebung aus dem Bundesvorstand und weiterhin auf Parteiausschluss (s.u.) wegen Parteispaltung und Amtsmissbrauchs, bisher ohne Ergebnis.

Zur Abrundung: AfD-Vorstands-Mitglied wirft das Handtuch


Generell ist festzustellen, dass es sich bei der AfD um eine relativ junge Partei handelt, in der Meinungsvielfalt herrscht, und die sich noch konsolidieren muss. Viele Mitglieder sind in die AfD gerade in der Prämisse eingetreten, dass hier im Gegensatz zu den Altparteien noch basisdemokratisch gehandelt wird, und dass das ganze Spektrum der Meinungen im Einklang mit der Satzung, dem Parteiprogramm und dem Grundgesetz Gehör findet. Es ist unwidersprochen, und darin sind sich alle einig, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder in der AfD bürgerlich-konservativ und liberal eingestellt ist. Sie wünscht eine Politik mit dem Ziel einer erfolgreichen und konstruktiven Umsetzung in den Parlamenten, unabhängig davon, ob in der Regierung oder in der Opposition, je nach den Mehrheitsverhältnissen und Lage der Dinge.


Jede Tendenz zur Abgrenzung in der Partei, auch im Fall der „Alternativen Mitte“, schadet dem Zusammenhalt innerhalb der Partei und ist dem Erscheinungsbild nach innen und nach außen abträglich. Anstatt das Parteiprogramm nach außen gemeinsam mit Nachdruck zu vertreten, wird durch die Schlagwörter A1-A5 dem Eindruck Vorschub geleistet, dass innerhalb der Partei ein Gedankengut verbreitet sei, das der AfD vom gleichgeschalteten Establishment immer wieder populistisch vorgehalten wird. Auf diese Weise wird der Partei durch einige im Run auf die Posten eher enttäuschten Parteifunktionäre Schaden zugefügt.


Ein wesentlicher Gesichtspunkt aus den Diskussionen innerhalb der Partei darf nicht unerwähnt bleiben. Es handelt sich darum, ob sich die AfD, einmal im Bundestag vertreten, für eine Regierungs-Koalition anbiedern soll, abgesehen davon, dass sich die etablierten Parteien zur Zeit im Wahlkampf 2017 unisono gegen eine Koalition mit der AfD aussprechen. Die „Alternative Mitte“ befürwortet, schnell zu koalieren, um ein möglichst breites Wählerpotential anzusprechen.

Im Gegensatz hierzu wird von der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder vertreten, auf keinen Fall in eine Koalition einzutreten, bevor der erreichte Stimmenanteil nicht ein Ausmaß erreicht hat, das es erlaubt, in Koalitions-Verhandlungen und darauf in der Regierung die elementaren Positionen des Parteiprogramms zu verwirklichen. Andernfalls würde man die Wähler der einzigen echten Alternative zu den gleichgeschalteten Einheitsparteien (Schlagwort: DDR 2.0) enttäuschen, man würde sich überflüssig machen und innerhalb kürzester Zeit von der politischen Bühne wieder verschwinden. Das hat es bisher zur Genüge gegeben!

Erfolgreicher und nachhaltiger ist es, in eine starke, sachorientierte Opposition einzutreten, um den Regierenden auf die Finger zu schauen. Der erste Antrag im neuen Bundestag wäre laut den übereinstimmenden Aussagen aller innerhalb der AfD, einen Untersuchungsausschuss zu fordern, der die gesetzesbrecherische und unverantwortliche Politik der Regierungen Merkel gegen die Bürger unter Deckung des Einheits-Alt-Parteien-Kartells zum Thema haben wird.


Offener Satzungsbruch durch AfD-Vorstansmitglied a.D. Dirk Driesang:

Dirk Driesang, als Mitglied des AfD-Bundesvorstands, hatte am 22.10.17, 17.24 Uhr ein Rundschreiben an die AfD-Mitglieder auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Einleitend führte er aus: „Die Alternative Mitte (IG in der AfD) hat einen Brief an alle Delegierten und Mitglieder der AfD verfasst.“ („IG“ steht für „Interessengemeinschaft“).

§ 17/1 Bundessatzung lautet: „Durch Beschluss des Konvents können Vereinigungen anerkannt werden, welche die Interessen der in ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei vertreten.“ Ein solcher Beschluss existiert jedoch nicht für die „AM“. Ein Bundesvorstandsmitglied betrieb also offenen Satzungsbruch!

Was die Sache noch schlimmer machte, ist der Umstand, dass er damit die Autorität eines Bundesvorstandsmitglieds in Anspruch nahm. Der Adressat musste annehmen, die „Alternative Mitte“ sei eine Vereinigung der AfD. In dem Schreiben wurde ausgeführt:

Wir wollen uns mit den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes befassen. Geschichtsaufarbeitung gehört nicht dazu. Wir wollen nicht reden von der Kriegsschuldfrage, von der Wehrmacht oder vom Schuldkult. Und zwar weder in Form von Redebeiträgen einzelner Funktionäre noch in Form von Beiträgen auf offiziellen Seiten der AfD in den sozialen Medien.“

Unter 7.4 des Grundsatzprogramms der AfD hingegen finden wir: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Die „AM“ stellt sich hier klar gegen das Grundsatzprogramm der AfD, wenn über Geschichtsaufarbeitung nicht geredet werden darf.

Es gibt noch ein weiteres krasses Beispiel aus dem Rundschreiben der „AM“:

Wir streben als politische Partei danach, die Zukunft unseres Landes mit politischen Mitteln, vornehmlich auf dem Wege der parlamentarischen Arbeit, zu verbessern. Eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen politischen Organisationen und politischen Aktivisten, wie etwa PEGIDA oder der Identitären Bewegung, die ihr Anliegen auf andere Weise vermitteln wollen, lehnen wir schon deshalb ab.“

Mal abgesehen davon, dass die AfD anstrebt, die derzeitige parlamentarische Demokratie zu einer im Schwerpunkt direkten Demokratie umzugestalten, stellt sich die „AM“ gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 03.08.2016, mit der das sogenannte PEGIDA-Redeverbot für AfD-Mitglieder aufgehoben wurde.

Es ist zu erkennen, dass die „AM“ in der unseligen Tradition der Ära Petry steht, in der Satzung, Grundsätze und Schiedsgerichtsentscheidungen kaum galten. Nicht ohne Grund war das ehemalige Partei-Mitglied Frauke Petry am Anfang die Galionsfigur der „AM“!

Dirk Driesang hat vorsätzlich gegen die Satzung der AfD verstoßen, indem er die „AM“ als eine von der AfD anerkannte Vereinigung ausgab. Durch die im Rundschreiben vom 22.10.2017 genannten Thesen hatte er unter Inanspruchnahme seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstands der AfD schweren Schaden zugefügt. Daher muss man abschließend nur noch auf § 7/ V Bundessatzung hinweisen: „Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.

NN


Abschließend: Neugründung AM in Hessen 10/2017