Der Links-Staat


Wer im heutigen Deutschland in der Öffentlichkeit Positionen außerhalb des linken Spektrums vertritt, macht früher oder später mit der Antifa Bekanntschaft. Unter dem Begriff Antifa sind Bündnisse am linken Rand der Gesellschaft zu verstehen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, den Widerstand gegen „Rechts“ bzw. gegen den Faschismus aufzunehmen. Der Linksextremismus geht zurück auf die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts und wurde im Gegensatz zum Rechtsextremismus und dem Islamismus, bis auf die RAF (Rote Armee Fraktion), nie als wirkliche Bedrohung angesehen.

Heutzutage hat sich durch den Wandel der Parteienlandschaft und der Gesellschaft nach den Achtundsechzigern hin zum linken Spektrum ein Klima etabliert, das Meinungen, die dem linken Mainstream entgegenstehen, durch Verdrängung, Verteufelung und Einschüchterung zum Schweigen drängt. Wer durch das „System“ als nicht-links ausgemacht wird, dem nützt kein Verweis auf den Rechts-Staat, denn seine Rechte sind nur theoretischer Natur. Nicht explizit der rechte Extremismus, sondern allgemein jede sich dem linken Zeitgeist verweigernde Meinung und Haltung soll aus der gesellschaftlichen Debatte verbannt werden.

Die Zerstörung des sozialen und beruflichen Lebens derjenigen, die eine nicht-linke Meinung zu vertreten wagen, ist schlimmstenfalls angestrebtes Ziel. Längst schon richtet sich der „Kampf gegen Rechts“ gegen die Kernbestandteile des Grundgesetzes, wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Berufs- oder Gewerbefreiheit, alles steht zur Disposition. Nur wer die richtige Gesinnung vertritt, kann die Grundfreiheiten auch real wahrnehmen und sogar bis tief in die Illegalität, wie dies bei Antifa-Demonstrationen regelmäßig der Fall ist ( siehe aktuell den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, Stichwort „Schwarzer Block“).


Im Jahr 2015 sind laut Bundesverfassungsschutzbericht 26700 Personen dem Linksextremismus zuzurechnen, davon 7700 „gewaltbereit“; besser: gewalttätig nach der Erfahrung von Hamburg und anderswo. Das Potential der Linksextremisten vervielfältigt sich noch, wenn man auch das deutlich umfangreichere Reservoir der Sympathisanten mitrechnet. Bei den regelmäßigen Aufstiegen in Verwaltung, Justiz, Politik, Medien und Lehramt kann der gemeine Linksextremist häufig auf ein gut ausgebautes Netzwerk zurückgreifen. Man kennt sich, man hilft sich. Es ist daher kein Wunder, wenn mittlerweile durch sämtliche Institutionen des Staates der linke Geist weht. Generell wird der Linksextremismus und mit ihm verbundene Großereignisse verharmlost, kleingeredet, relativiert und/oder bewusst manipuliert. Die Medien, die gezwungenermaßen vom Gebührenzahler finanziert werden, sehen sich der linken Weltsicht verpflichtet und betrügen damit diejenigen, die sie finanzieren. Aus dem Grundgesetz mit all seinen Freiheitsrechten ist auf diese Weise durch Missbrauch und Verfremdung etwas entwachsen, was die Zuschreibung „freiheitlich-demokratisch“ nicht mehr verdient: der Links-Staat.


Die Methoden der Antifa sind im Grundsatz immer die gleichen geblieben. So werden die Namen und Adressen der politischen Gegner im Internet veröffentlicht, was zu Anschlägen animiert. Die Einschüchterungswirkung ist immens und veranlasst den politischen Gegner, zur Vorsicht und u. U. von geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen. So wurden auch Personalien tausender Personen veröffentlicht, die an den AfD-Bundesparteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) teilnahmen. Beim AfD-Bundesparteitag in Köln (2017) war die Bedrohung der Delegierten durch die Antifa, unterstützt durch Demonstranten sympathisierender Organisationen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen Gutmenschen jeglicher Couleur derart massiv, dass ein Zugang zum Tagungs-Hotel nur unter größtem Polizeischutz möglich war. Selbst die Mitarbeiter des Hotels wurden aufs Äußerste eingeschüchtert. Inzwischen häufen sich die Angriffe auf AfD-Politiker, deren Familien und deren Hab und Gut sowie die Anschläge auf die Tagungs-Einrichtungen in einem Ausmaß, dass ein geordneter Wahlkampf einer demokratischen Partei objektiv kaum möglich ist. Und das alles unter den Augen der Öffentlichkeit. Hunderte von Millionen an Links-Verbände zur Mobilisierung der Antifa.


Die Folgen des linkslastigen Gemeinwesens offenbaren sich u.a. im ganz normalen Alltag für uns alle schleichend aber unübersehbar: Gutmenschen-Hirn


Die Finanzierung dieser Auswüchse des Links-Staats, will heißen auch der Antifa, erfolgt von staatlichen Einrichtungen auf allen Ebenen über Linksbündnisse, Stiftungen und sonstigen Gutmenschen-Verbänden aller Provenienz mit dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Seit der Ägide der SPD-Politikerin Manuela Schwesig, ab Dezember 2013 im Kabinett Merkel, war von Linksextremismus keine Rede mehr. Sie prägte den Satz: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Sie ließ Mitte 2014 die sog. Extremismusklausel streichen, dass sich vom Staat unterstützte Träger der geförderten Maßnahmen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen mussten, und sich auch nachgeschaltete Organisationen mit ihren Aktivitäten daran halten mussten. Von da an gab es nur noch den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Auswirkungen dieser einäugigen Blindheit zeigen sich immer deutlicher, insbesondere während des G 20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg, während dessen Teile der Stadt in Chaos und Anarchismus versanken, und ein massives Polizei-Aufgebot die Bürger Hamburgs nicht mehr schützen konnte. So war es Fakt, dass die „friedlich“ demonstrierenden Einheits/Gutmenschen- Phantasten jeglicher Couleur mit bekannten links/grün/roten Politikern an der Spitze die Polizei partiell daran hinderten, den gewalttätigen Schwarzen Block der Antifa von den normalen Demonstranten zu trennen, mit den bekannten Folgen.


Die Gesamtsumme der Gelder, die der Bund, die Länder , Kommunen und alle Einheits-Parteien sowie sonstige Interessen-Vertretungen unter dem Ober-Titeln: „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ oder „Toleranz Fördern, Kompetenz Stärken“ sowie unter anderen diversen dubiosen Verschleierungs-Titeln für die Unterstützung der linken Szene aufwenden, belaufen sich mittlerweile auf bis zu 100 Millionen EUR pro Jahr.


Fazit:

Die garantierten Freiheitsrechte finden nur partiell Anwendung. Das bedeutet für alle nicht linken Gruppierungen, Presseorgane, Bürgerinitiativen und Parteien: Die Freiheitsrechte, wie Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Chancengleichheit der Parteien, Staatsfreiheit von Medien, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sowie Schutz von Hab und Gut sind in realiter nur noch sehr eingeschränkt gegeben (Bild Antifa).


Die Staatsorgane, die Legislative, die Exekutive und die Judikative einschließlich der Kanzlerin haben die Pflicht, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten. Eine politische Neutralität des Staates ist oberstes Gebot. (Antifa)


NN


Frei nach:

Der Links-Staat: Die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“ von Christian Jung und Torsten Groß.

Finanzierung linker Netzwerke: Diskussion mit Bernd Kallina, Christian Jung und Petr Bystron 2018

PS: Linke am Ende?